Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Michael Richter GmbH & Co. KG für den Verbraucher
§ 1 Geltungsbereich
- Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen uns , der
Michael Richter GmbH & Co. KG (AG Darmstadt HRA 32200)
Hirschbachstraße 72
64354 Reinheim - Georgenhausen
Persönlich haftender Gesellschafter: Michael Richter Verwaltungs-GmbH
Geschäftsführer: Michael Richter und Michael Ripper
AG Darmstadt HRB 33353
Telefon: 06162 9628-0
Telefax: 06162 9628-299
E-Mail: info@richter-reinheim.de
und Ihnen als unseren Kunden. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher. - Gem. § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Für den Vertrag maßgebend ist die jeweils bei Vertragsabschluss gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Umfang der Leistungen
- An unsere schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Angebote halten wir uns, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde, 30 Kalendertage gebunden.
- Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn diese von uns schriftlich oder in elektronischer Form (§ 126a BGB) bestätigt wurden. In diesem Fall ist für den Inhalt und den Umfang des zwischen uns und Ihnen geschlossenen Vertrages allein der Inhalt der Auftragsbestätigung maßgeblich.
§ 3 Preise
- Für von Ihnen angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden von uns Zuschläge berechnet, die wir Ihnen spätestens im Zeitpunkt der Beauftragung oder zu Beginn der entsprechenden Arbeiten anzeigen werden.
- Soweit erforderlich, werden Sie uns Strom-, Gas-, Wasser- oder Abwasseranschluss unentgeltlich zur Verfügung stellen. Soweit hier keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde, tragen Sie die Verbrauchskosten.
§ 4 Abnahme
Eine beauftragte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen. Im Übrigen gilt § 640 BGB.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzug
- Der in der Rechnung ausgewiesene Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung und bei Werkleistungen nach Abnahme des Werkes sofort fällig und zahlbar. Bei Werkverträgen bleibt § 650 g Abs. 4 BGB unberührt.
- Bei Lieferung oder Bereitstellung von Waren sind Rechnungen, soweit nicht anders vereinbart, sofort fällig und zahlbar.
- Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn diese Gegenansprüche sind unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Soweit kein Eigentumsverlust gem. §§ 946 BGB ff. vorliegt, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages in unserem Eigentum und wir behalten uns das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen vor.
§ 7 Gewährleistung
- Für Sach- und Rechtsmängel haften wir -gleich aus welchem Rechtsgrund - nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
- Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Produktes macht, werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit.
§ 8 Versuchte Instandsetzung
Werden wir mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instandgesetzt werden, weil
- a) Sie den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht gewähren oder
- der Fehler / Mangel trotz der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht
gefunden oder nach Rücksprache mit Ihnen nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann, sind Sie verpflichtet, die uns entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in unseren Verantwortungs- und Risikobereich fällt.
§ 9 Haftung
- Wir haften Ihnen gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Hiervon ausgenommen ist die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
- Der in Abs. 1 aufgeführte Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Urheberrecht
- Wir behalten uns an unseren Angeboten, Kostenvoranschlägen und Kalkulationen, Berechnungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor.
- Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt, geändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie dürfen Dritten ausschließlich für die in den Unterlagen angegebenen Projekte zugänglich gemacht werden.
- Bei Nichtabschluss des Vertrages sind die vorgenannten Unterlagen unverzüglich an uns zurückgeben oder zu vernichten.
§ 11 Datenschutz
- Die den Abschluss eines Vertrags betreffenden Daten dürfen wir erheben, verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Dies gilt auch für Ihre E-Mail-Adresse, soweit Sie diese angegeben haben.
- Die Daten werden wir nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandeln und nur dann Dritten zur Verfügung stellen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertragszwecks erforderlich ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sollten einzelne Bedingungen dieses Vertrages unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen des Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen Bedingungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Besondere Geschäftsbedingungen für FERNABSATZ der Firma Michael Richter GmbH & Co. KG für den Verbraucher
Ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unsere besonderen Geschäftsbedingungen für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen uns und Ihnen im Fernabsatz.
Gem. § 312 c BGB sind Fernabsatzverträge Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Unter Fernkommunikationsmittel, in diesem Sinne, sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien zu verstehen.
Bei Fernabsatzverträgen steht Ihnen, als Verbraucher, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren bzw. die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Teilsendungen beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Michael Richter GmbH & Co. KG (AG Darmstadt HRA 32200)
Hirschbachstraße 72
64354 Reinheim - Georgenhausen
Persönlich haftender Gesellschafter: Michael Richter Verwaltungs-GmbH
Geschäftsführer: Michael Richter und Michael Ripper
AG Darmstadt HRB 33353
Telefon: 06162 9628-0
Telefax: 06162 9628-299
E-Mail: info@richter-reinheim.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite unter dem Link www.richter-reinheim.de/unternehmen/shk/agb herunterladen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurücksenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu ausdrücklich Ihre Zustimmung erklärt und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.